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BM Hinz und MDL Barth vor der neuen Brücke: Halbwahrheiten

Wenn man den Artikel so liest, den die Gemeinde sowohl auf der gemeindlichen Webseite, als auch auf anderen Kanälen veröffentlichte, fühlt man sich an beste Wahlkampfrhetorik erinnert. Hinz ziert sich nicht und trommelt mehrfach für die CDU, auch mit Unvollständigkeiten und Halbwahrheiten. Dass Neutralitätsgebot interessiert den Bürgermeister der Gemeinde dabei wenig. Man hätte erwarten können, dass die Ratsmitglieder über die Zuschüsse und deren Höhe nicht aus der Heimatzeitung erfahren. Aber wie man hört, sind die Summen schlussendlich noch gar nicht beschlossen. Das ist schon recht unsportlich, Herr Hinz.

Auch die Kolleg*innen der SPD sind "not amused", wie man einem Post der SPD Budenheim auf deren Facebook-Seite entnehmen kann: Zitat: "Zur Wahrheit gehört auch, daß die angekündigten 3,9 Millionen € Förderungssumme BEIDE Brückenprojekte betreffen: sowohl den Neubau der zweiten Anbindungsbrücke, als auch die Sanierung der bestehenden Brücke. .... aber welche Förderungssummen tatsächlich beschlossen werden, was der Kreis finanzieren kann, dies muss erst noch entschieden werden."

Offensichtlich schmückt sich hier die CDU schon mal vorab mit fremden Federn.

... und wieder haut Froschmeier Unsinn raus

Anlässlich des Neujahrsempfangs erzählt Froschmeier von Leistungen der Budenheimer CDU, die wohl nur wenig mit der CDU zu tun haben. So wird es als CDU Erfolg dargestellt, dass das von der ASB zum 31.1. aufgekündigte Seniorenheim, nunmehr von ZOAR übernommen wird. Achja? Den Budenheimern, die für ihre angehörigen Heimbewohner neue Plätze suchen durften, nützte das wenig, denn bis auf ein paar Restplätze bringt die ZOAR eigene Belegungen aus Heidesheim mit.

Auch ist es kein alleiniger Verdienst der CDU, dass es eine 2. Anbindungsbrücke gibt.

Glatter Unfug ist der Vorwurf in Richtung GRÜNE, man würde das Baugebiet Wäldchenloch verzögern oder gar blockieren. Solche  Rhetorik ist man als GRÜNER aus Budenheimer SPD- und CDU-Kreisen bereits gewohnt. Wie denn, Herr Froschmeier, kann eine Minderheit aus 7 Ratsmitgliedern  ein Baugebiet verzögern oder gar blockieren, wo doch CDU und FDP mit Bürgermeister 13 Stimmen haben und somit alles durchwinken können, was sie wollen, gerne von Winfried Klein und Teilen der SPD unterstützt? Rechnen Sie mal nach, das Kleine Einmaleins sollte dafür genügen.

Und wenn das Wäldchenloch nicht in "die Puschen" kommt, hat das auch was mit Klimawandel und verschlafenen Reaktionen seitens der CDU zu tun. Dass u.a. der Gasversorger sich aus dem Wäldchenloch zurückzieht und man nun andere Energiekonzepte braucht, ist ein Problem mit Ansage, dass die CDU stets ingoniert hat. Aber Testbohrungen zur Kaltnah-Wärme werden von der CDU verweigert. Na toll.

Dann feiert die Budenheimer CDU in dem besagten Artikel die Entlassung des Innenministers Roger Lewenz als Erfolg. Man könnte vermuten, dass Programm der CDU besteht aus "Köpfe müssen rollen", gibt es auch noch was Konstruktives? Selbstvergessen wie man ja so ist. Die einzige Erkenntnis, die man als normaltickender Mensch aus der Flutkatastrophe im Ahrtal ziehen kann ist die, dass der Klimawandel mitten in Deutschland angekommen ist und einen ersten Vorgeschmack abliefert, und den haben gerade die Unionsparteien jahrzehntelang nicht nur in Frage gestellt sondern auch entsprechende Gegenmaßnahmen verweigert. Das fällt uns heutzutage teuer auf die Füße, leider allen. Auch in Budenheim folgt die CDU nicht ihren eigenen Anträgen zu diesem Thema. Da müssen andere die Schritte gehen, gegen die ständigen Blockaden der Konservativen.
Es wäre ein erster Schritt, Herr Froschmeier, wenn Sie schon vom "Verfall des Miteinanders" reden, erste Schritte zu tun, und nicht haltlose Behauptungen in die Welt zu setzen. In diesem Sinne, frohes neues Jahr.

   

CDU reescht sich auch uff und beschuldigt die Ampel

Ein Ausflug in die Landespolitik

Es ist ja leider normal, dass die CDU, hier unter Zitierung ihres frischgebackene 1. Beigeordneten, an der Ampelregierung herummäkelt. Leider kratzt sie nur an der Oberfläche und er vergisst (wohl weil es nicht in die Logik des Artikels passt) dass die Landesregierung 2020 durch einen Richterspruch des Verfassungsgerichtshof RLP aufgefordert wurde, die kommunalen Finanzen (den sogenannten Finanzausgleich zwischen Land und Kommunen) neu zu ordnen.

► Das kann man hier nachlesen. (11/2020 Kommunaler Finanzausgleich in Rheinland-Pfalz muss neu geregelt werden – aktueller Finanzausgleich ist verfassungswidrig – es geht zur Webseite des Verfassungsgerichtshofs RLP)

Wenn man noch etwas weiter denkt: Jüngst hat Friedrich Merz, seines Zeichens Oppositionsführer an der der Bundesunion, es geschafft, mit viel Radau das Bürgergeld zu verhinderen bzw. zur Unkenntlichkeit zurechtzupressen. Sein wichtigstes Anliegen dabei: Den Betroffenen weniger Angespartes (für die Alterssicherung) zu lassen und zum anderen selbige sofort unter Druck setzen zu können, wenn diese sich nicht sofort auf jede erdenkliche (auch unpassende) Stelle bewerben. Übersetzt man dieses Unionsgebahren auf hiesige Neuregelung des Finanzausgleichs, dann müsste Froschmeier eigentlich jubeln, denn im Grunde bedeutet der neue Finanzausgleich: Wer (als Kommune) nicht seine Einnahmen (z.B. aus Grund- und Gewerbesteuern) wenigstens auf den Bundesschnitt nivelliert und damit freiwillig auf Einnahmen verzichtet, der kann es sich offensichtlich leisten und somit auf der anderen Seite nicht die Hand aufhalten, um sich freiwillige kommunale Leistungen vom Land in Form von Zuschüssen finanzieren zu lassen. 

Der ganze Artikel dient offensichtlich lediglich der eigenen Profilierung. Ändern wird dieser Artikel nichts und er trägt auch nur bedingt zur Aufklärung der Bürgerschaft bei. Schade liebe CDU. Und gefährlich, Herr Froschmeier, sind für die Bürgerschaft ganz andere Dinge...

Fazit: Es ist unglücklich, 1., dass die Hebesätze just jetzt, wo die Inflation die Bürgerschaft massiv belastet, erhöht werden sollen und 2., weil Budenheim von reichen Kommunen umzingelt ist, die sich deutlich niedrigere Sätze leisten können und damit Wettbewerbsvorteile haben. Auch können sich Budenheims größte Gewerbesteuerzahler wohl aussuchen, wo diese denn ihre Gewerbesteuer zahlen, am Stammsitz oder einem anderen Standort. Am ehesten wohl da, wo es am günstigsten ist. Diese gilt es nicht zu verprellen.

An dieser Stelle sind Bund und Länder aufgefordert, per Gesetzgebung solche Schieflagen zu verhindern und am besten durchgängig gleiche Hebesätze festzulegen. Dass in Budenheim der Zusammenbruch der Gewerbesteuereinnahmen, seit 2017 auf voraussichtlich 10 Jahre, die wahre Ursache für die Problematik in Budenheim ist, und zahlreiche freiwillige, lange gewachsene Leistungen der Kommune auf diese Geldflüsse beruhten, auch das blendet der Artikel aus. Nochmals schade, denn Schuld sind nicht immer die anderen.