Der völkerrechtswidrige Überfall auf die Ukraine "hat uns in einer anderen Welt aufwachen lassen", so sagte es unsere Außenministerin Annalena Baerbock am Donnerstag (24.2.) so treffend.

Es folgte eine historische Bundestagsdebatte, die erstmals an einem Sonntag stattfand.
Bisher als unverrückbar geglaubte politische Positionen wurden aufgegeben und man erlebte seltene Einigkeit über Parteigrenzen hinweg und so manche 180-Grad-Wende: Nun werden doch Defensiv-Waffen in die Ukraine geliefert (Waffenlieferungen in Krisengebiete galten bisher als tabu) Die Bundeswehr bekommt ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro*, um sie in einen handlungsfähigen Zustand zu versetzen*. Das Bankensystem SWIFT wird nun doch als Druckmittel gegen Russland eingesetzt, Flugverbote für russische Flugzeuge wurden über dem deutschen Luftraum verhängt. (Weltweit folgten mit Luftraumsperrungen u.a. Frankreich, Kanada und die USA). u.a.

Seitdem überschlagen sich die Ereignisse. Sanktionen auf Sanktionen folgen, teils massiver wirtschaftlicher Art, teils symbolischer Art. Den Nachrichtenkrieg scheint Putin vorläufig gewonnen zu haben, hat er doch quasi alle Informationsquellen in Russland außer Kraft gesetzt. Inzwischen sind Facebook, Twitter und Co abgeschaltet, und die Internationale Nachrichtenerstattung hat das Land verlassen, ob der Repressalien, die die DUMA in Gesetze gegossen hat. (Allein die Erwähnung des Wortes "KRIEG" wird mit bis zu 15 Jahren Gefängnis bewährt.) Nur der Lügner selbst bestimmt in Russland, was die "Wahrheit" ist. 

"Wer die Gewalt als seine Methode proklamiert hat,
muß die Lüge zu seinem Prinzip machen."
Alexander Issajewitsch Solschenizyin

Nichts desto trotz ist allen Akteuren der Spitzendiplomatie bewusst, dass der russische Präsident an den Schalthebeln eines riesigen Gewaltapparats sitzt und die Welt damit nicht nur vor den Kopf, sondern auch in ein Desaster stoßen kann. Vielen – und auch uns – fehlen zu diesem Ausmaß an Verlogenheit und Gewalt die Worte. Der Angriff auf das größte Atomkraftwerk der Welt spricht Bände.

Europas Abhängigkeit von Öl, Gas und Kohle finanzieren seit Jahren diesen Krieg und schon deshalb legt Putin keinen besonderen Wert auf Klimaschutz. Und so kann man sagen: Klimaschutz und der Ausbau der Erneuerbaren schaffen nicht nur Unabhängigkeit und Preisstabilität, das ist auch ein stückweit Friedensarbeit.

Wir hier in Budenheim schließen uns den weltweiten Solidaritätsbekundungen an und schicken all unsere Hoffnungen und Wünsche in die Ukraine, auf dass der Krieg bald beendet wird, der seit 8 Jahren von Putin in dieses friedliche Land getragen wird, um die Uhr um Jahrzehnte zurückzudrehen und weil er offensichtlich die Freiheit und Demokratie fürchtet, wie der sprichwörtliche Teufel das Weihwasser... 

Was können wir tun? Jede Wohnung, jedes Zimmer, das leer steht, auch wenn auch nur vorübergehend, kann eine Hilfe sein. Sachspenden werden u.a. im Rathaus koordiniert. 

Schauen Sie auch bei den hier gelisteten Adressen und Kontakten nach.

Am SAMSTAG, den 5.3. um 19 Uhr findet vor dem Budenheimer Rathaus eine Solidaritätsbekundung statt, zu der der Bürgermeister aufgerufen hat. Wir  schließen uns diesem Aufruf an.

* Die Entscheidung nunmehr 100 Milliarden und fortan 2% des Bruttosozialprodukts in den Wehretat zu stecken war/wurde von Kanzler Scholz nicht mit den Koalitionspartner abgesprochen. Da gibt es noch Gesprächsbedarf, denn der Klimawandel wartet nicht ...
Wie sagte Robert Habeck so treffend: "Es war die richtige Entscheidung, ob es eine Gute war, wird sich zeigen."

Samstag, 5.3.2022 um 19 Uhr vor dem Budenheimer Rathaus

► Aufruf auf budenheim.de

► Redebeitrag des OV Bündnis/90 Grüne Budenheim